Der Alptraum in der Märchenstadt*

Medienberichte zum Abschluss der Ermittlungen über den Angriff in Hanau haben uns geschockt! Das BKA stellt den rassistischen Hintergrund des Angriffs in Frage – das darf und kann nicht sein! Mitglieder des Türkischen Jugendbunds waren eine Woche nach dem Angriff in Hanau und haben sich mit den Zeugen unterhalten. Einen anschließenden Bericht dazu hat der kommissarische Bundesvorsitzende der TGB verfasst. In Andenken an die Verstorbenen haben wir den Aufsatz in die deutsche Sprache übersetzt. Der Link zum Originaltext auf türkisch ist unten angegeben.

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Datum: 30-03-2020

Hanau gehört zu den ältesten Städten Deutschlands. Bei einem Spaziergang kann man überall den Spuren der Vergangenheit begegnen, da sie Erinnerungen über jede Zeit beherbergt. Zum Beispiel hat Anfang der 1800er Jahre Napoleon Bonaparte in einem Hotel in der Stadt residiert. Sie hat eine historische Bedeutung in der deutschen Unabhängigkeits- und Nationalismusbewegung. Im Jahre 1813 erleidet sie zwar im heutigen Lamboywald eine Niederlage, allerdings manifestiert sich in der Bevölkerung Hanaus das Verständnis von Unabhängigkeit und nationaler Einheit. Hanau gehört zu den ersten Städten, in denen Turnvereine errichtet wurden, die eine tiefe Bedeutung in der deutschen nationalen Bewegung besitzen und wird sogar zum Zentrum des Aufstands gegen das Kurfürstentum Hessen. Zu den berühmtesten Kindern der Stadt gehören wahrscheinlich die Gebrüder Grimm, die zu den wichtigsten Repräsentanten der Sprachwissenschaft gehören.

PRÜFUNG DER BEVÖLKERUNG MIT DEM RASSISMUS

Das feige Attentat vom 19. Februar ist so tief einschneidend in die historische Vergangenheit der 100.000-einwohnerstarken Stadt Hanau hineingestoßen wie ein Dolch. Heute sind überall in der Stadt Fotos der Verstorbenen, in ihrem Andenken gezündete Kerzen, Blumen und Länderflaggen zu sehen.

Eine türkische Mutter, die hinter uns entlang geht, warnt streng ihren Sohn am Telefon: „Du weißt, wie die Lage ist, komm nicht zu spät! Lass mich keine Sorgen um dich machen…“ In den vielen Gesprächen, die wir mit diversen Einzelhändlern führen, hören wir stets dieselben Worte: Die Stadt war noch nie so leer…

Als wir die Stadt besucht haben, war eine Woche seit dem Ereignis vergangen. Das Attentat beschäftigt immer noch die Stadtöffentlichkeit. In den Zeitungen bestimmt das Thema immer noch die Titelseiten, sei es über Maßnahmen der Stadt, der Seelsorgenummer des Landes, der Statements von Vereinen bis hin zu den Besuchen der Bundesregierung. Die Migrantenbevölkerung ist besorgt, doch sie haben auch viele Fragen.

EIN UNTERGRUND IN DEN TIEFEN DES STAATES

Die wesentliche Zusammenfassung der deutschen Vergangenheit nach dem Zweiten Weltkrieg ist im Wesentlichen die Suche nach einem Bündnis mit dem neoliberalen Atlantischen System gegen die Sowjets. Dieses Bündnis ging sogar soweit, dass ehemalige Nazi-Funktionäre zur Spitze des Nachrichtendiensts (BND-Gründer Reinhard Gehlen) oder in das Bundeskanzleramt (Kurt Georg Kiesinger) gebracht wurden. Unter Aufsicht der USA entwickelte sich die neugegründete Bundesrepublik Deutschland in ein Land von Widersprüchen. Das Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist die Offenbarung dieser Bündnisbasis.

Wir gehen zurück zum vierten Novembertag des Jahres 2011. Ein Wohnwagen im ostdeutschen Zwickau explodiert. Die Explosion lässt nicht nur erfahren, wem die seit Ende der 1990er Jahre ausgeübten Mordserien zugschrieben werden konnten, sondern, – was noch viel schlimmer ist – dass trotz ihren Verbindungen zum Verfassungsschutz keinerlei gegen das Trio bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ermittelt wurde, sie stattdessen sogar von V-Männern unterstützt und sogar finanziert wurden. Diverse Untersuchungen in verschiedenen Bundesländern aber auch bundesweit haben ergeben, dass die vom Verfassungsschutz geführten Akten eine Woche nach der Enttarnung der Bande zerstört wurden. Und obwohl die Bandenmitglieder für Straftaten im Münchener Prozess zwischen 2013 und 2018 bestraft wurden, wurde mit der Begründung der Gefährdung der Staatssicherheit nicht in Richtung der nachrichtendienstlichen Verbindungen ermittelt. Dabei reichen die Kontakte der Mörder zu internationalen Neonazi-Verbindungen und auch ihre Morde sogar bis hin zur FBI und DIA. Während dessen beschließt aber der hessische Landesverfassungsschutz 2014, dass die internen NSU-Berichte 120 Jahre verschlossen bleiben sollen.

DAS GEHEIMNIS DES AUFSTIEGS: SICH DEM IMPERIALISMUS ZU ERGEBEN!

Die Türken Deutschlands wurden mehrere Male Opfer von Unterdrückungen. Die von Karenfoggähnlichen mit der Absicht der Wegbereitung zum EU-US-Imperialismus vorgesehene Politik der Bereinigung von den nationalen Identitäten wird in Deutschland erst recht ausgeübt. Dieses arrogante Verständnis hat heute sogar in unserer Region ansässige Terrororganisationen wie die PKK legitim gemacht. Die Stellvertreterkriege in Afghanistan und Irak um Erdöl, die von Banden, die von Geheimdiensten unterstützt werden erzeugten Zerstörungen, die damit zusammenhängende Flüchtlingsproblematik und die steigenden Stimmzahlen rechter Parteien in Europa kommen alle zusammen daher. Die systematische Ausgrenzung lässt die innerhalb der Bevölkerung herrschenden Vorurteile immer größer werden.

Das 1985 erschienene Buch „Ganz Unten“ des Investigativjournalisten Günther Wallraff hat niemals an Aktualität verloren. Dabei nimmt Deutschland seit 70 Jahren Zuwanderer auf. Nachdem Ost und West im Jahre 1949 offiziell voneinander getrennt wurden, musste sich die Bundesrepublik Deutschland dem Einfluss der Alliierten ergeben, um wieder aufgebaut werden zu können. Die „freien Staaten“ sahen nach dem Ende des Hitler-Faschismus den Liberalismus vor und oktroyierten Deutschland seine neue Verfassung auf. Erst nachdem die Bürokraten, die der NSDAP angehörten, dem Trio aus den USA, Großbritannien und Frankreich Treue geschworen hatten, konnten sie in ihren Ämtern bleiben, der Nazismus wurde angeblich endgültig aus den Köpfen gelöscht. Die mit dem Krieg zerstörten Produktionsorte hatten zur Obdachlosigkeit vieler Deutscher und zur Arbeitslosigkeit von Millionen geführt. Deutschland musste erneut produzieren.

Der Zweite Weltkrieg war ein Krieg, der die Konkurrenz zwischen den traditionellen Monarchien und dem deutschen Imperialismus endgültig lösen sollte. So führte die Niederlage Hitler-Deutschlands zur endgültigen Auslöschung der nationalistischen Strömung, die die Alliierten bedrohte und führte die gesellschaftliche Balance in eine Richtung, die die Globalisierungsbestrebungen der USA untermauern sollte. Das Fundament war gelegt. Nun musste eine Lösung her, um den dringenden Bedarf an Arbeitskräften zu lösen und den deutschen Nationalismus auszugleichen. Die Aufnahme von Gastarbeitern aus Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei begann in dieser Zeit. Die Deutschen sollten die schwersten Tätigkeiten, die sie nicht ausführten, den Arbeitskräften aus dem Ausland machen lassen. Die Unterdrückung des Imperialismus sollte durch Zuwanderung nun innerhalb Deutschlands fortgeführt werden.

DIE POLARISIERUNG, DIE VOM NEOLIBERALISMUS ERSCHAFFEN WURDE

Der Anteil an Migranten liegt in Hanau bei über 35 Prozent. Der demografische Wandel in Deutschland zeigt sich hier jedes Jahr noch viel stärker. Parallel dazu hat die rechtsextreme Partei Die Republikaner, die für ihre ausländerfeindliche Politik berühmt ist, bei den letzten Kommunalwahlen fünf Ratsmitglieder hervorgebracht. Die Verbindung zur rassistischen NPD, die mit Neonazibanden in Verbindung steht, ist bekannt. [1] Der Landesvorsitzender der Partei gehört zu den führenden Köpfen innerhalb der Hanauer Stadtverordnetenversammlung

Der Stimmenzuwachs der Rechtsextremen obliegt nicht allein Hanau. Eine Studie der Universität Leipzig, die November 2018 veröffentlicht wurde, zeigt, dass ausländerfeindliche Einstellungen zugenommen haben. Laut der Studie haben 36% der Teilnehmer Vorurteile gegenüber Ausländern. Solche Vorurteile und ausländerfeindliche Einstellungen sind in den Ostbundesländern, in denen nach der Wiedervereinigung die Privatisierungs- und Sparpolitik zur Arbeitslosigkeit und Auswanderung geführt hat, höher im Vergleich zu den Westbundesländern (31 zu 22%). [2] Eine Studie der Bertelsmann Stiftung unterstützt dieses Ergebnis: die Zustimmung populistischen Aussagen wächst in der Bevölkerung. Die steigenden Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) werden auch hiermit erklärt. [3]

Indessen spüren wir Blicke auf uns, die die Studien zu belegen scheinen, als wir über die Straßen von Hanau gehen. In einem Kiosk hören die Gespräche auf und es herrscht plötzliche Stille, als wir ihn betreten. Die Blicke wenden sich nach draußen. In einem anderen Lokal lernen wir Zeugen des Attentats kennen. Unter ihnen befindet sich ein junger Mann, der nach dem Angriff zum Islam übergetreten ist. Auf seinem Smartphone zeigt er uns eine Collage, die aus verschiedenen Titelseiten des Magazins Der Spiegel besteht, die das Thema Islam bearbeitet haben und sagt: „Dieser Angriff war nicht der erste, wird auch nicht der letzte sein.“

MERKEL: RASSISMUS IST GIFT

Wir haben gesehen, dass die Zeugen des Angriffs von Hanau besorgt und misstrauisch waren. Ausnahmslos alle Zeugen sagten, dass sie noch eine weitere Person im Wagen sitzen sahen. Nach dem Angriff wird der Vater des Angreifers nach dem Polizeieinsatz in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Bisher ist seinerseits noch keine Aussage in der Öffentlichkeit aufgetaucht aber immer wieder wird ausgedrückt, dass der Angreifer unter dem Einfluss des Vaters gestanden hat. Indessen werden auch die Anfragen der Zeugen, die die Leiche des Angreifers identifizieren wollen, abgelehnt.

Insbesondere in Hanau scheint die Sensibilität gegenüber Rassismus gestiegen zu sein. Die Aussagen von Seiten der Politik werden aufmerksam verfolgt aber keiner Aussage können sie vertrauen. Merkels Aussage „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft“ findet Zustimmung, aber dennoch kann der rassistische Terror nicht verhindert werden. Zuletzt führten die Ermittlungen zu den Drohbriefen, die an die Klägeranwälte des NSU-Prozess mit der Unterschrift NSU 2.0 versendet wurden, hin zu Angehörigen der Polizei, die rassistische Ideen verfolgten. Im Februar erklärte das hessische Innenministerium, dass gegen 13 Beamten ermittelt wurde. [4] Es war auch kein Zufall, dass der Angreifer Shishabars als Ziel ausgewählt hatte. Es ist bekannt, dass die Alternative für Deutschland, die für ihre ausländerfeindlichen Aussagen bekannt ist, in parteiinternen Bulletins diese Bars anvisiert hat. [5]

FRAGEN, DIE IN HANAU INS STOCKEN GERATEN

Die Enttarnung der NSU-Mörder und damit auch des tiefen Staates hat in Deutschland eine innere Sicherheitskrise hervorgebracht. Aus Auswirkungen dieser Krise halten immer noch an. Seit einer längeren Zeit diskutieren die Berliner Politik und Landesregierungen darüber, eine Sicherheitsreform durchzuführen, aber trotzdem konnte der Angriff von Hanau nicht verhindert werden. Dabei ist Tobias Rathjen eine Person, der bereits mit seinen Anzeigen zuvor das Interesse der Polizei erweckt haben sollte.

Rathjen, der seit 2013 einen Waffenschein besitzt, ist bundesstaatsanwaltlich bekannt. 2002 und 2004 hat der Mörder sich an die Polizei gewandt mit der Begründung, Geheimdienstagenten würden ihn verfolgen. In einem 24-seitigen Brief und einem Video, in dem er akzentfreies Englisch spricht, ermahnt er das US-amerikanische Volk und sagt, der Staat werde von einem Geheimbund regiert. Die Polarisierung der letzten Monate führt indes zum jähen Ende von 9 Leben. Offiziellen Erklärungen zufolge ist der Attentäter nach dem Angriff zum Haus seiner Eltern gefahren und zunächst seine Mutter, dann sich selbst umgebracht. Es stellt sich aber die folgende Frage: Warum hat die Polizei erst fünf Stunden später einen Einsatz durchgeführt?

Die NSU-Morde wurden mit Waffen der Marke Ceska durchgeführt. Neben Rathjen wird Berichten zufolge ebenfalls eine Pistole der Marke Ceska gefunden, die er sich einige Wochen zuvor ausgeliehen hat. Indessen weiß man, dass der Angreifer 2018 in den USA mit Neonazi-Gruppierungen in Verbindung stand. Seinen Brief und seine Videos hat er auch auf Foren hochgeladen, die hauptsächlich von Neonazis verwendet werden. Womit kann dann erklärt werden, dass die Sicherheitsbehörden keine Ermittlungen aufgenommen haben?

WESENTLICHER WIDERSPRUCH: IMPERIALISMUS!

Insbesondere seit der Flüchtlingswelle 2015 ist der politische Ton rauer geworden. In die Falle des Imperialismus, die er für das Volk West Asiens aufgestellt hat, ist er selbst hineingefallen. Das Geschrei dessen ist zuletzt aus Hanau gekommen. Rassistische Gesinnung kennt keinen Halt vor Volk oder Ethnie, was zuletzt der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walther Lübcke verdeutlicht hat, aber es lassen sich ähnliche Zufälle erkennen, wenn die Berichte über Angreifer intensiverer nachverfolgt werden. Insbesondere Medienberichte, die die psychische Gesundheit der Angreifer anzweifeln, sind merkwürdig. Dabei war erst zwei Wochen zuvor eine Neonaziverbindung mit Zentrale in Minden aufgeflogen, die deutschlandweit ähnliche Angriffe wie in Oslo oder Christchurch geplant hatte. Darüber hinaus signalisieren die internationalen Verbindungen der Angreifer, was das eigentliche Ding ist.

Die Weltordnung ändert sich und auch Deutschland befindet sich mitten in dieser Veränderung. Seit der Politik der Schröder-Regierung zur Wiedervereinigung von Ost und West und der Entscheidung, nicht am Irakkrieg teilzunehmen, ist der rassistische Terror häufiger geworden. Vor allem seit 2015 bringt die asymmetrische Welle an Flüchtlingen insbesondere in der ärmeren Bevölkerung Widersprüche hervor. Auf der anderen Seite hat Deutschland seinen Schwerpunkt auf eine Gleichgewichtspolitik mit Hilfe der Europäischen Union gelegt. Die Abhörkrise und der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Deutschland lässt Berlin immer weiter nach Asien rücken. Heute hat sich China zum größten Handelspartner Deutschlands entwickelt aber die ideologische Ausrichtung des Staates ruft ein hegemoniales Verständnis hervor. Dieses Verständnis ist auch in die deutsche Gesellschaft so eingedrungen.

Im zweiten Abschnitt hatten wir ja geschrieben, dass Deutschland sich in ein Land der Widersprüche verwandelt… Ohne die Ursache dieses Widerspruchs zu benennen kann kein Gegengift zum Rassismus gefunden werden. Um den Patienten heilen zu können muss zunächst die richtige Diagnose her: Das eigentliche Gift ist auch in Deutschland der Imperialismus und der rassistische Terror ist das Abfeuern der Waffe des imperialistischen Gladio.

Can Çakır (Kom. Vorsitzender TGB Deutschland und Vorstandsmitglied der TGB)

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[1] https://www.hessenschau.de/politik/warum-ein-republikaner-in-hanau-den-landesehrenbrief-erhielt,republikaner-hanau-landesehrenbrief-100.html
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/auslaenderfeindlichkeit-muslime-studie-rechtsextremismus-1.4199261
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-deutschland-studie-1.4152096
[4] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/polizei-hessen-rechtsextremismus-vowuerfe-studie
[5] https://de.qantara.de/inhalt/rassistischer-terror-in-deutschland-nie-wieder-hoffentlich.

Hier geht es zum Originaltext

*Dieser Aufsatz wurde am 12. März in der Tageszeitung Aydınlık, am 13. März auf rota90.com in Originalsprache veröffentlicht.

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