Pressemitteilung

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Tarih: 04-09-2017

Mit tiefstem Entsetzen haben wir erfahren, dass vergangenen Freitag an einer Videowerbewand in Stuttgart-Feuerbach das Bild des Anführers der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan zu sehen war. Beinahe vier Stunden lang war die Aufforderung nach der Freilassung Öcalans zu sehen mit den Umrissen des sogenannten „Kurdistan“. Damit wurde nicht nur die öffentliche Ruhe gestört, sondern vor allem auch die Türkei und ihre Nachbarn angegriffen. Zu dem Thema hat sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Allerdings sagt die Staatsanwältin Tomke Beddies, dass “die Forderung nach einem persönlichen Lebensrecht für Öcalan […] nicht strafbar [sei]”*, sondern vom farblichen Hintergrund abhängen würde. Es ist uns ein Rätsel, wie die Freilassung des Fürsten einer Mörderbande dermaßen offen propagiert werden konnte und dies nicht einmal rechtlich verfolgt werden kann. Bei der PKK handelt es sich um eine Organisation, die wahllos Menschen umbringt, wie zuletzt den 15-jährigen Eren Bülbül oder die junge Lehrerin Aybüke Yalçın. Sie finanziert sich von Drogen- und illegalem Immobilienhandel und vor allem auch Erpressung und repräsentiert in keiner Weise die kurdische Bevölkerung. Getarnt ist sie in Deutschland in diversen Vereinen und Verbänden, wie auch dem entsprechenden Tochterverein des ludwigsburger Verbandes Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum. Es ist nicht das erste Mal, dass PKK- beziehungsweise Öcalan-Propaganda offen betrieben wird. Regelmäßig Ereignisse wie diese stören nicht nur das Zusammenleben der Deutschen und Türken hierzulande, sondern führen auch zu einem enormen Vertrauensbruch gegenüber dem deutschen Staat, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen der beiden Länder. Wir, die türkische Jugend in Deutschland, fordern ein klares Bekenntnis der Öffentlichkeit zu der türkischstämmigen Bevölkerung. Die bisherigen Lippenbekenntnisse, die diesbezüglich geleistet wurden, müssen auch wirklich in die Tat umgesetzt werden. Dazu gehört die konsequente strafrechtliche Verfolgung und das Verbot aller terroristischen Gruppierungen, die bundesweit aktiv sind. Wir fordern auch freie Entfaltungsmöglichkeiten wie die ausnahmslose doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer sowie das Ende der Diskussionen um den Türkischunterricht. Nur so kann das angeschlagene Vertrauen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland wieder zurückgewonnen werden.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

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